Klage gegen Abschiebung Türkei
Klage gegen Abschiebung Türkei: Fristenrechner
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Klage gegen Abschiebung Türkei: 7-Tage-Frist und Ablauf
Die Klage gegen eine Abschiebung in der Türkei wird beim Verwaltungsgericht erhoben. Nach Art. 53 des Ausländer- und Schutzgesetzes Nr. 6458 beträgt die Klagefrist 7 Tage ab Zustellung der Abschiebungsverfügung; das Gericht entscheidet innerhalb von 15 Tagen, und sein Urteil ist endgültig. In den meisten Fällen wird die Abschiebung bis zum Fristablauf und während des Verfahrens nicht vollzogen. Für Personen nach Art. 54 Abs. 1 Buchst. b, d und k hat die Klage jedoch keine aufschiebende Wirkung; dann ist ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nötig.
Klage gegen Abschiebung: 7 Tage ab Zustellung
Die Frist betrug vor der Gesetzesänderung von 2019 noch 15 Tage und wurde mit dem Gesetz Nr. 7196 auf 7 Tage verkürzt. Sie beginnt mit der Zustellung der Verfügung an die betroffene Person oder ihren Anwalt. Zuständig ist das Verwaltungsgericht am Ort der Behörde, die die Abschiebung angeordnet hat.
Wird während des Verfahrens abgeschoben?
Nach Art. 53 Abs. 3 YUKK wird die Abschiebung während der Klagefrist und bis zum Urteil grundsätzlich nicht vollzogen, es sei denn, die Person stimmt selbst zu. Davon ausgenommen sind Personen, die nach Art. 54 Abs. 1 Buchst. b (Verbindung zu terroristischen oder kriminellen Organisationen), d (Gefahr für öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit) oder k (Einstufung als Bedrohung durch internationale Organisationen) abgeschoben werden sollen. In diesen Fällen muss zusammen mit der Klage die Aussetzung der Vollziehung beantragt werden.
Häufige Gründe für eine Abschiebung aus der Türkei
- Aufenthalt ohne gültige Erlaubnis oder Visumsüberschreitung.
- Arbeit ohne Arbeitserlaubnis.
- Verwendung falscher oder ungültiger Dokumente.
- Gefährdung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit.
- Widerruf oder Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis ohne Ausreise innerhalb der gesetzten Frist.
Bei abgelehnter Aufenthaltserlaubnis lohnt ein Blick auf den Ratgeber Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis anfechten.
Wann eine Abschiebung unzulässig ist
Art. 55 YUKK verbietet eine Abschiebungsentscheidung in bestimmten Fällen, auch wenn ein Abschiebungsgrund vorliegt. Dazu gehören:
- ernsthafte Gefahr von Folter, unmenschlicher Behandlung oder Todesstrafe im Zielstaat;
- schwere Krankheit, Alter oder Schwangerschaft, wenn die Reise ein Gesundheitsrisiko darstellt;
- Opfer von Menschenhandel, die Unterstützung erhalten;
- laufende medizinische Behandlung schwerer körperlicher oder seelischer Gewalt.
Diese Umstände müssen in der Klage konkret vorgetragen und mit Unterlagen belegt werden.
Ablauf der Klage gegen Abschiebung in der Türkei
Verfügung sichern
Kopie der Abschiebungsverfügung und Zustellungsdatum festhalten.
Vollmacht erteilen
Im Rückführungszentrum wird die Vollmacht in der Regel über die Leitung des Zentrums beglaubigt.
Klageschrift erstellen
Rechtliche Gründe, familiäre Bindungen, Aufenthaltsunterlagen und Schutzgründe nach Art. 55 werden vorgetragen.
Klage einreichen
Die Klageschrift wird vor Ablauf des siebten Tages beim Verwaltungsgericht eingereicht, ggf. mit Antrag auf Aussetzung der Vollziehung.
Urteil
Das Gericht entscheidet innerhalb von 15 Tagen; ein Rechtsmittel ist nicht vorgesehen.
Verwaltungsgewahrsam vor der Abschiebung
Die Unterbringung in einem Rückführungszentrum ist eine von der Abschiebungsverfügung getrennte Entscheidung. Nach Art. 57 YUKK kann dagegen beim Friedensstrafgericht (Sulh Ceza Hakimliği) vorgegangen werden. Dieser Antrag ist an keine Frist gebunden, ersetzt aber nicht die Klage gegen die Abschiebung selbst. Im Zentrum besteht das Recht, einen Anwalt zu beauftragen und ihn zu treffen.
Was nach dem Urteil geschieht
- Aufhebung der Verfügung: Die Abschiebung wird nicht vollzogen; der Aufenthaltsstatus muss anschließend geregelt werden.
- Abweisung der Klage: Die Abschiebung wird vollzogen, und in der Regel werden ein Einreiseverbot und ein Code eingetragen.
- Für das spätere Verbot bleiben der Antrag auf Aufhebung des Einreiseverbots und die Prüfung der Einreisesperre Codes offen.
Fragen zur Klage gegen Abschiebung in der Türkei
Wie lange ist die Frist für die Klage gegen eine Abschiebung?
7 Tage ab Zustellung der Verfügung; die Klage wird beim Verwaltungsgericht erhoben.
Werde ich bis zum Urteil abgeschoben?
In den meisten Fällen nicht; in Sicherheitsfällen nach Art. 54 Abs. 1 Buchst. b, d und k muss die Aussetzung der Vollziehung beantragt werden.
Kann gegen das Urteil Berufung eingelegt werden?
Nein; nach Art. 53 YUKK ist das Urteil des Verwaltungsgerichts endgültig.
Kann ich aus dem Rückführungszentrum einen Anwalt beauftragen?
Ja; das Recht auf anwaltlichen Beistand und auf Besuch durch den Anwalt besteht auch im Zentrum.
Dieser Ratgeber beruht auf den amtlichen Rechtsvorschriften der Türkei und wurde am zuletzt aktualisiert.
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