Verwaltungsklage Türkei
Verwaltungsklage Türkei: Fristenrechner
Wählen Sie die Art des Bescheids und geben Sie das Zustellungsdatum ein. Sie sehen den letzten Tag für die Klage.
Fällt der letzte Tag auf ein Wochenende, verschiebt er sich auf den nächsten Werktag; Feiertage und Gerichtsferien sind nicht berücksichtigt. Lassen Sie die Frist im Zweifel anwaltlich prüfen.
Verwaltungsklage Türkei: Fristen, Gericht und Aussetzung
Verwaltungsklage Türkei: Mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht können Ausländer Bescheide türkischer Behörden anfechten, etwa die Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis oder Einbürgerung, ein Einreiseverbot, eine Abschiebung oder einen Steuerbescheid. Nach dem Verwaltungsprozessgesetz Nr. 2577 beträgt die Klagefrist vor dem Verwaltungsgericht grundsätzlich 60 Tage, vor dem Steuergericht 30 Tage ab Zustellung; gegen eine Abschiebungsverfügung gilt eine besondere Frist von 7 Tagen. Mit der Klage kann die Aussetzung der Vollziehung beantragt werden.
Fristen der Verwaltungsklage Türkei
- Verwaltungsgericht: 60 Tage ab schriftlicher Zustellung des Bescheids (Art. 7 Gesetz Nr. 2577)
- Steuergericht: 30 Tage
- Abschiebungsverfügung: 7 Tage (Art. 53 Gesetz Nr. 6458); siehe Klage gegen Abschiebung
- Berufung gegen ein Urteil: 30 Tage ab Zustellung (Art. 45 Gesetz Nr. 2577)
Wenn die Behörde nicht antwortet
Antwortet eine Behörde auf einen Antrag nicht innerhalb von 30 Tagen, gilt der Antrag nach Art. 10 Gesetz Nr. 2577 als stillschweigend abgelehnt. Ab diesem Zeitpunkt läuft die Klagefrist. Wer auf eine Antwort wartet, kann so die Frist versäumen; für Einzelfragen gelten teils Sonderregeln.
Typische Verwaltungsklagen von Ausländern
- Ablehnung oder Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis; siehe Ablehnung anfechten
- Ablehnung eines Einbürgerungsantrags; siehe Staatsbürgerschaft durch Investition
- Einreiseverbote und Sperrcodes; siehe Einreiseverbot aufheben
- Ablehnung einer Arbeitserlaubnis; siehe Arbeitserlaubnis
- Steuerbescheide und Steuerstrafen
Aussetzung der Vollziehung (Yürütmeyi Durdurma)
Die Klage allein hemmt die Vollziehung eines Bescheids nicht. Das Gericht kann die Vollziehung aussetzen, wenn der Bescheid offensichtlich rechtswidrig ist und seine Vollziehung einen schwer oder nicht wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde (Art. 27 Gesetz Nr. 2577). Bei Abschiebungsverfügungen gelten besondere Regeln: Während der Klagefrist und des Verfahrens wird grundsätzlich nicht abgeschoben, außer in gesetzlich genannten Ausnahmefällen.
Ablauf einer Verwaltungsklage in der Türkei
Bescheid und Akte beschaffen
Der Bescheid und, soweit möglich, die Verwaltungsakte werden angefordert.
Klageschrift
Die Gründe der Rechtswidrigkeit und der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung werden ausgearbeitet.
Klageerwiderung der Behörde
Die Behörde nimmt Stellung; beide Seiten können weitere Schriftsätze einreichen.
Entscheidung
Das Gericht entscheidet meist nach Aktenlage ohne mündliche Verhandlung.
Berufung und Revision
Gegen Urteile des Verwaltungsgerichts kann innerhalb von 30 Tagen ab Zustellung Berufung beim Regionalverwaltungsgericht (Bölge İdare Mahkemesi) eingelegt werden, in gesetzlich bestimmten Fällen Revision beim Staatsrat (Danıştay). Das Urteil im Abschiebungsverfahren ist endgültig.
Klage aus dem Ausland
Eine Verwaltungsklage kann auch erhoben werden, wenn Sie sich nicht in der Türkei aufhalten, etwa nach einer Einreisesperre. Erforderlich ist eine Prozessvollmacht vom türkischen Konsulat oder von einem Notar mit Apostille; siehe Vollmacht aus dem Ausland.
Häufige Fragen zur Verwaltungsklage Türkei
Wie lang ist die Frist für eine Verwaltungsklage?
Grundsätzlich 60 Tage ab Zustellung; vor dem Steuergericht 30 Tage und gegen eine Abschiebung 7 Tage.
Stoppt die Klage die Vollziehung des Bescheids?
Nicht automatisch; die Aussetzung der Vollziehung muss beantragt werden. Für Abschiebungen gelten Sonderregeln.
Was gilt, wenn die Behörde nicht antwortet?
Nach 30 Tagen Schweigen gilt der Antrag als abgelehnt, und die Klagefrist beginnt.
Kann ich aus dem Ausland klagen?
Ja, mit einer Vollmacht über einen Anwalt in der Türkei.
Dieser Ratgeber beruht auf den amtlichen Rechtsvorschriften der Türkei und wurde am zuletzt aktualisiert.
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