Zivilverfahren Türkei
Zivilverfahren Türkei: welcher Weg für Ihre Forderung?
Wählen Sie die Art der Forderung und den Beleg, den Sie haben. Sie sehen den üblichen Weg zur Durchsetzung.
Der endgültige Weg wird nach Prüfung der Unterlagen festgelegt; ein Ergebnis wird nicht zugesichert.
Zivilverfahren Türkei: Forderung, Vollstreckung und Gericht
Zivilverfahren Türkei: Zivil- und Handelsstreitigkeiten werden je nach Art vor dem allgemeinen Zivilgericht, dem Handelsgericht oder über das Vollstreckungsamt geführt. Vor Klagen über handelsrechtliche Geldforderungen ist eine Mediation Pflicht; für Schecks und Wechsel gibt es einen schnelleren Vollstreckungsweg. Ausländische Kläger können je nach Abkommen ihres Heimatstaats zu einer Prozesskostensicherheit verpflichtet sein und können das Verfahren mit einer Vollmacht aus dem Ausland führen lassen.
Zuständiges Gericht im Zivilverfahren Türkei
- Asliye Hukuk Mahkemesi: allgemeine Zivilstreitigkeiten
- Asliye Ticaret Mahkemesi: Streitigkeiten zwischen Kaufleuten und Sachen nach dem Handelsgesetzbuch Nr. 6102
- Sulh Hukuk Mahkemesi: Miete, Teilung von Miteigentum und weitere gesetzlich zugewiesene Sachen
- Tüketici Mahkemesi: Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Verkäufern oder Bauträgern
- Familiengericht: Scheidung, Sorgerecht, Unterhalt; siehe Familienrecht
Das Verfahren richtet sich nach der Zivilprozessordnung Nr. 6100 (HMK). Örtlich zuständig ist grundsätzlich das Gericht am Wohnsitz des Beklagten; bei Immobilien das Gericht am Ort der Sache.
Vollstreckung ohne Urteil (İlamsız Takip)
Ein Gläubiger kann ohne vorheriges Urteil beim Vollstreckungsamt ein Verfahren einleiten. Dem Schuldner wird ein Zahlungsbefehl zugestellt. Erhebt er innerhalb von 7 Tagen keinen Widerspruch, wird die Vollstreckung rechtskräftig und die Pfändung beginnt. Widerspricht er, steht das Verfahren still; dann ist eine Klage auf Aufhebung des Widerspruchs (itirazın iptali) oder ein Antrag auf Beseitigung des Widerspruchs nötig.
Pflichtmediation vor der Klage
Bei handelsrechtlichen Geldforderungen, Arbeitsstreitigkeiten, Verbrauchersachen und Mietstreitigkeiten ist die Mediation Voraussetzung für eine Klage. Wird ohne Mediation geklagt, weist das Gericht die Klage aus prozessualen Gründen ab. Die Mediation endet mit einer Einigung, die vollstreckbar gemacht werden kann, oder mit einem Protokoll über das Scheitern, das der Klage beigefügt wird.
Arrest und einstweilige Maßnahmen
Damit der Schuldner sein Vermögen während des Verfahrens nicht verschiebt, kann ein Arrest (ihtiyati haciz) auf Konten, Fahrzeuge oder Immobilien beantragt werden. Für nicht auf Geld gerichtete Ansprüche, etwa die Übertragung einer Immobilie, kommt eine einstweilige Verfügung (ihtiyati tedbir) in Betracht, zum Beispiel ein Veräußerungsverbot im Grundbuch. Das Gericht verlangt in der Regel eine Sicherheitsleistung.
Ausländische Kläger und Prozesskostensicherheit
Nach dem Gesetz Nr. 5718 über internationales Privat- und Verfahrensrecht können ausländische Kläger verpflichtet sein, eine Sicherheit für Verfahrenskosten zu leisten, sofern kein Abkommen und keine Gegenseitigkeit mit ihrem Heimatstaat bestehen. Für Staaten wie Deutschland, Österreich und die Schweiz bestehen einschlägige Abkommen; ob davon im Einzelfall befreit wird, entscheidet das Gericht. Ein ausländisches Urteil wird in der Türkei erst nach Anerkennung und Vollstreckbarerklärung wirksam.
Ablauf eines Zivilverfahrens in der Türkei
Prüfung der Unterlagen
Verträge, Rechnungen und Korrespondenz werden geprüft und der Weg festgelegt.
Mahnung und Mediation
Eine notarielle Mahnung (ihtarname) und, wo nötig, die Pflichtmediation.
Klage oder Vollstreckung
Einreichung beim Gericht oder Vollstreckungsamt, auf Wunsch mit Arrestantrag.
Schriftsätze und Beweisaufnahme
Nach Klage und Klageerwiderung folgen Vorverhandlung, Beweisaufnahme und gegebenenfalls Sachverständigengutachten.
Urteil und Vollstreckung
Nach dem Urteil kann vollstreckt werden; Rechtsmittel sind möglich.
Berufung und Revision
Gegen Urteile erster Instanz ist die Berufung (istinaf) zum Regionalgericht innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung möglich, soweit der Streitwert die gesetzliche Grenze erreicht. Gegen Berufungsurteile kommt in bestimmten Fällen die Revision (temyiz) zum Kassationshof (Yargıtay) in Betracht.
Häufige Fragen zum Zivilverfahren Türkei
Kann ich eine Forderung ohne Klage eintreiben?
Ja, über das Vollstreckungsamt. Widerspricht der Schuldner nicht innerhalb von 7 Tagen, wird die Vollstreckung rechtskräftig.
Ist Mediation Pflicht?
Bei handelsrechtlichen Geldforderungen und einigen anderen Streitigkeiten ja.
Kann ich aus dem Ausland klagen?
Ja, mit einer Prozessvollmacht und über einen Anwalt in der Türkei; siehe Vollmacht aus dem Ausland.
Wie verhindere ich, dass der Schuldner Vermögen verschiebt?
Mit einem Antrag auf Arrest oder einstweilige Verfügung, meist gleich mit der Klage oder Vollstreckung.
Dieser Ratgeber beruht auf den amtlichen Rechtsvorschriften der Türkei und wurde am zuletzt aktualisiert.
Diese Seite dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Ein bestimmtes Ergebnis eines Antrags oder Verfahrens wird nicht zugesichert.
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