Anerkennung ausländischer Urteile Türkei
Anerkennung oder Vollstreckung: welcher Weg?
Wählen Sie Urteilsart und Ausstellungsstaat. Sie sehen Verfahren und Unterlagen.
Das Gericht prüft nur die gesetzlichen Voraussetzungen, nicht den Fall neu; ein Ergebnis wird nicht zugesichert.
Anerkennung ausländischer Urteile Türkei: Tanıma, Tenfiz und Eintragung
Anerkennung ausländischer Urteile Türkei: Soll ein ausländisches Urteil nur als Rechtskraft- und Beweiswirkung gelten, etwa eine Scheidung im Register, genügt die Anerkennung (tanıma). Soll es vollstreckt werden, etwa für Unterhalt oder eine Geldforderung, ist die Vollstreckbarerklärung (tenfiz) nötig. Ausländische Scheidungsurteile können unter Umständen im Verwaltungsweg beim Standesamt oder Konsulat eingetragen werden (Art. 27/A Gesetz 5490). Die gerichtlichen Voraussetzungen regeln Art. 50–59 des Gesetzes Nr. 5718.
Anerkennung ausländischer Urteile Türkei oder Vollstreckbarerklärung?
- Anerkennung (tanıma): Das Urteil wirkt als Rechtskraft und Beweis; typisch für Scheidung, Abstammung oder Sorgerecht im Register.
- Vollstreckbarerklärung (tenfiz): Das Urteil wird in der Türkei vollstreckbar; nötig für Unterhalt, Geldforderungen oder Herausgabe.
- Gegenseitigkeit: für die Vollstreckbarerklärung erforderlich, für die Anerkennung nicht.
Ausländische Scheidung beim Standesamt eintragen
Nach Art. 27/A des Personenstandsgesetzes Nr. 5490 kann ein rechtskräftiges ausländisches Scheidungsurteil, das nicht offensichtlich gegen die öffentliche Ordnung verstößt, auf gemeinsamen Antrag der Ehegatten beim Standesamt oder beim türkischen Konsulat eingetragen werden. Ist der andere Ehegatte Ausländer, kann der türkische Ehegatte den Antrag allein stellen. Dieser Weg trägt nur die Scheidung selbst ein; Unterhalt, Sorgerecht oder Vermögensfolgen erfassen ihn nicht.
Gerichtliche Voraussetzungen nach Gesetz Nr. 5718
- Das Urteil ist nach dem Recht des Ausstellungsstaats rechtskräftig.
- Der Gegenstand fällt nicht in die ausschließliche Zuständigkeit türkischer Gerichte.
- Das Urteil verstößt nicht offensichtlich gegen die türkische öffentliche Ordnung.
- Der Beklagte wurde ordnungsgemäß geladen und konnte sich verteidigen.
- Nur für die Vollstreckbarerklärung: Gegenseitigkeit mit dem Ausstellungsstaat.
Das türkische Gericht prüft den Fall nicht neu in der Sache (keine révision au fond); es kontrolliert nur diese Voraussetzungen.
Urteile aus Deutschland, Österreich und der Schweiz
Deutschland, Österreich und die Schweiz sind wie die Türkei Vertragsstaaten des Haager Apostilleübereinkommens. Ihre Urteile werden daher mit Apostille statt mit konsularischer Legalisation vorgelegt, jeweils mit beeidigter türkischer Übersetzung. Für Geldforderungen und Unterhalt prüft das Gericht die Gegenseitigkeit im Einzelfall anhand der Rechtsprechung. Ein in Deutschland ergangenes Urteil, das im Ausland vollstreckt werden soll, braucht zudem regelmäßig einen Rechtskraftvermerk des deutschen Gerichts.
Ausländisches Urteil in der Türkei geltend machen?Senden Sie Urteilsart, Ausstellungsstaat und Ihr Ziel.
WhatsAppAblauf des Verfahrens
Weg wählen
Verwaltungsweg, Anerkennungsklage oder Vollstreckbarerklärung, je nach Urteil und Ziel.
Unterlagen vervollständigen
Rechtskraftvermerk, Zustellungsnachweis, Apostille, Übersetzung.
Klage einreichen
In Familiensachen beim Familiengericht; Zuständigkeit nach Wohnsitz des Beklagten in der Türkei, sonst Aufenthaltsort, sonst Istanbul, Ankara oder Izmir.
Zustellung an die Gegenseite
Zustellungen ins Ausland verlängern das Verfahren.
Urteil und Eintragung
Nach Rechtskraft Eintragung im Register bzw. Vollstreckung über das Vollstreckungsamt.
Das Verfahren kann mit einer Vollmacht aus dem Ausland ohne Anreise geführt werden.
Unterlagen für die Anerkennung ausländischer Urteile
- Original oder beglaubigte Abschrift des Urteils
- Rechtskraftbescheinigung des ausstellenden Gerichts
- Nachweis der Ladung bzw. Zustellung an den Beklagten
- Apostille oder konsularische Legalisationskette
- Beeidigte türkische Übersetzung aller Urkunden
- Vollmacht, wenn ein Anwalt das Verfahren führt
Fehlende Rechtskraft- und Zustellungsnachweise sind die häufigsten Gründe für Verzögerung oder Abweisung.
Fragen zur Anerkennung ausländischer Urteile Türkei
Prüft das türkische Gericht das Urteil inhaltlich neu?
Nein, es prüft nur die gesetzlichen Voraussetzungen der Anerkennung oder Vollstreckbarerklärung.
Kann eine deutsche Scheidung ohne Gericht eingetragen werden?
Ja, wenn die Voraussetzungen von Art. 27/A Gesetz 5490 vorliegen, beim Standesamt oder türkischen Konsulat; sonst ist eine Anerkennungsklage nötig.
Muss ich in die Türkei reisen?
Nein, das Verfahren kann mit Vollmacht geführt werden.
Wie lange dauert das Verfahren?
Das hängt von der Zustellung an die Gegenseite und der Auslastung des Gerichts ab; die Eintragung im Verwaltungsweg ist meist schneller.
Wird ein deutsches Unterhaltsurteil in der Türkei vollstreckt?
Nur nach Vollstreckbarerklärung; dabei wird die Gegenseitigkeit geprüft.
Rechtsgrundlagen und verwandte Seiten
Dieser Ratgeber beruht auf den amtlichen Rechtsvorschriften der Türkei und wurde am zuletzt aktualisiert.
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