Handelsverträge Türkei
Handelsverträge Türkei: wichtige Klauseln
Wählen Sie Vertragsart und Vertragspartner. Sie sehen die Klauseln, die Sie vor der Unterschrift prüfen sollten.
Allgemeine Liste; sie ersetzt nicht die Prüfung des konkreten Vertragstextes.
Handelsverträge Türkei: Klauseln und Streitbeilegung
Handelsverträge Türkei unterliegen dem Obligationengesetz Nr. 6098 und dem Handelsgesetzbuch Nr. 6102. Für ausländische Vertragspartner sind die genaue Beschreibung der Pflichten, die Vertragsstrafe, die Zahlungswährung, das anwendbare Recht und der Streitbeilegungsmechanismus am wichtigsten. Bei Verträgen mit Auslandsbezug können die Parteien das anwendbare Recht und ein Schiedsgericht wählen; bei handelsrechtlichen Geldforderungen in der Türkei ist vor der Klage eine Mediation zwingend.
Wichtige Klauseln in Handelsverträgen Türkei
- Genaue Beschreibung der Ware oder Leistung, Menge, Qualität und Lieferzeit
- Zahlungsbedingungen, Bankgarantien und andere Sicherheiten
- Vertragsstrafe: Nach Art. 22 des Handelsgesetzbuchs kann ein Kaufmann die Herabsetzung einer überhöhten Vertragsstrafe nicht verlangen.
- Vertraulichkeit, Wettbewerbsverbot und geistiges Eigentum
- Kündigung, höhere Gewalt und Verlängerung
Häufige Vertragstypen
- Kaufverträge: Lieferbedingungen, Gefahrübergang sowie die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht bei Mängeln.
- Vertriebs- und Handelsvertreterverträge: Exklusivgebiet, Mindestumsatz und der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bei Vertragsende (portföy tazminatı).
- Dienstleistungs- und Werkverträge: Definition der Leistung, Abnahmekriterien und Rechte an Arbeitsergebnissen.
- Gesellschaftervereinbarungen: siehe Gesellschaftervertrag prüfen.
Vertragssprache und Währung
Das Gesetz Nr. 805 verpflichtet türkische Unternehmen, im Inlandsverkehr und bei Verträgen die türkische Sprache zu verwenden. Zweisprachige Verträge mit einer Regel, welche Fassung im Zweifel maßgeblich ist, sind deshalb üblich. Bei Verträgen zwischen in der Türkei ansässigen Personen ist die Vereinbarung von Preisen in Fremdwährung in vielen Fällen beschränkt und sollte vor der Unterschrift geprüft werden.
Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Schiedsgericht
- Bei Verträgen mit Auslandsbezug können die Parteien das anwendbare Recht wählen.
- Eine Schiedsklausel, etwa zugunsten des Istanbul Arbitration Centre (ISTAC) oder der ICC, muss ausdrücklich und schriftlich vereinbart werden.
- Schiedssprüche werden nach dem New Yorker Übereinkommen vollstreckt.
- Ausländische Gerichtsurteile benötigen in der Türkei ein Vollstreckbarerklärungsverfahren, siehe Anerkennung ausländischer Urteile.
Stempelsteuer auf Verträge
Viele Verträge mit bestimmtem Betrag unterliegen der Stempelsteuer (damga vergisi). Satz, Höchstbetrag und die Frage, welche Partei sie trägt, sollten vor der Unterschrift mit dem Steuerberater geklärt werden; siehe Steuern für Ausländer.
Streitbeilegung bei Handelsverträgen
Förmliche Mahnung
Die Vertragsverletzung wird in der Regel durch eine notarielle Mahnung (ihtarname) dokumentiert.
Mediation
Bei handelsrechtlichen Geldforderungen ist die Mediation vor der Klage zwingend.
Klage, Schiedsverfahren oder Vollstreckung
Handelsgericht, Schiedsgericht oder Vollstreckungsverfahren; siehe Zivil- und Handelsverfahren.
Vertragsprüfung vor der Unterschrift
Senden Sie den Vertragsentwurf und kurze Angaben zum Geschäft. Geprüft werden Wirksamkeit nach türkischem Recht, Risikoklauseln und Formvorschriften. Die Besprechung erfolgt auf Türkisch, Englisch, Arabisch oder Persisch; für deutschsprachige Mandanten wird bei Bedarf ein vereidigter Dolmetscher hinzugezogen. Zur Gesellschaftsgründung siehe Firmengründung Türkei.
Häufige Fragen zu Handelsverträgen Türkei
Muss ein Vertrag auf Türkisch sein?
Für türkische Unternehmen ist Türkisch im Inlandsverkehr vorgeschrieben; ein zweisprachiger Vertrag ist die übliche Lösung.
Kann ein ausländisches Schiedsgericht vereinbart werden?
Ja, bei Verträgen mit Auslandsbezug; der Schiedsspruch wird nach dem New Yorker Übereinkommen vollstreckt.
Kann eine Vertragsstrafe herabgesetzt werden?
Ist der Schuldner Kaufmann, nach Art. 22 des Handelsgesetzbuchs nicht.
Ist vor einer Klage eine Mediation nötig?
Bei handelsrechtlichen Geldforderungen ja.
Amtliche Quellen und verwandte Seiten
Dieser Ratgeber beruht auf den amtlichen Rechtsvorschriften der Türkei und wurde am zuletzt aktualisiert.
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