Fristenrechner TürkeiFristen für Berufung (istinaf), Revision (temyiz), Verwaltungsklage und Abschiebung

1.Wie werden Fristen berechnet?

Für die Fristberechnung wird zunächst der Tag bestimmt, an dem die Frist beginnt, also das Zustellungsdatum. Art. 92 der Zivilprozessordnung (HMK) und Art. 8 des Verwaltungsprozessgesetzes (İYUK) sehen dieselben Grundsätze vor:

• Bei nach Tagen bemessenen Fristen wird der Tag der Zustellung nicht mitgerechnet; die Frist beginnt am Folgetag. Erfolgte bei einer 7-Tage-Frist die Zustellung am 10., ist der letzte Tag der 17.
• Nach Wochen bemessene Fristen enden mit Ablauf der Dienstzeit an dem Tag der letzten Woche, der dem Anfangstag entspricht. Die 2-wöchige Berufungsfrist gegen eine an einem Mittwoch zugestellte Entscheidung endet am Mittwoch zwei Wochen später.
• Feiertage werden in die Frist eingerechnet. Fällt jedoch der letzte Tag auf einen Feiertag, endet die Frist mit Ablauf der Dienstzeit am ersten Werktag nach dem Feiertag (HMK Art. 93).
• Die Frist ist eine Ausschlussfrist. Eine versäumte Frist kann grundsätzlich nicht nachgeholt werden; in den gesetzlich vorgesehenen Fällen kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (eski hâle getirme) beantragt werden.

2.Wichtige Klage- und Rechtsmittelfristen

Diese Fristen betreffen Ausländer am häufigsten; der Fristenrechner enthält sie alle:

• Klage gegen eine Abschiebungsverfügung: 7 Tage ab Zustellung.Gesetz Nr. 6458 (YUKK) Art. 53/3. Die Klageerhebung hemmt grundsätzlich den Vollzug der Verfügung.
• Verwaltungsklage: 60 Tage ab Zustellung (in Steuersachen 30 Tage).İYUK Art. 7. Wird z. B. gegen die Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis, die Ablehnung einer Arbeitserlaubnis oder ein Einreiseverbot erhoben.
• Berufung (istinaf) und Revision (temyiz) in der Verwaltungsgerichtsbarkeit: 30 Tage.İYUK Art. 45 und 46.
• Berufung (istinaf) und Revision (temyiz) in Zivilsachen: 2 Wochen.HMK Art. 345 und 361. Die Frist beginnt mit Zustellung des begründeten Urteils.
• Klageerwiderung: 2 Wochen.HMK Art. 127.
• Berufung (istinaf) und Revision (temyiz) in Strafsachen: 2 Wochen.CMK Art. 273 und 291; mit Gesetz Nr. 7499 (2024) wurde die Frist auf zwei Wochen ab Zustellung des begründeten Urteils festgelegt.
• Widerspruch gegen einen Zahlungsbefehl: 7 Tage.İİK Art. 62.

3.Fristen bei e-Tebligat

Nach Art. 7/a des Zustellungsgesetzes Nr. 7201 gilt eine elektronische Zustellung mit Ablauf des fünften Tages nach Eingang an der elektronischen Adresse des Empfängers als bewirkt. Ein früheres Öffnen der Nachricht ändert dieses Datum nicht. Das Verfassungsgericht hat diese Regel mit einer Entscheidung aus dem Jahr 2025 nicht für verfassungswidrig erklärt.

Wenn Sie im Rechner das Feld „e-Tebligat“ anhaken, gilt das eingegebene Datum als Eingangsdatum der Nachricht und die Frist beginnt 5 Tage später. Da Ausländern mit UETS-Adresse elektronisch zugestellt werden kann, verdient diese Regel besondere Aufmerksamkeit.

4.Feiertage, Vorabende und Gerichtsferien

• Gesetzliche Feiertage und Wochenende: Fällt der letzte Tag auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, verlängert sich die Frist bis zum nächsten Werktag. Im Rechner sind die Feiertage 2026 und 2027 hinterlegt.
• Vorabende (halber Tag): Die Vorabende des Ramadan- und des Opferfests sowie der Nachmittag des 28. Oktober sind frei. Da die Frist in der Praxis nicht als verlängert gilt, ist es sicherer, vor 13:00 Uhr zu handeln, wenn der letzte Tag auf einen Vorabend fällt.
• Gerichtsferien (20. Juli – 31. August): In Sachen, die den Gerichtsferien unterliegen, gelten in die Gerichtsferien fallende Fristen ab deren Ende als verlängert: in Zivilsachen um 1 Woche (HMK Art. 104), in Verwaltungssachen um 7 Tage (İYUK Art. 61) und in Strafsachen um 3 Tage (CMK Art. 331). In Sachen, die den Gerichtsferien nicht unterliegen, wie Haftsachen und Eilsachen, gibt es keine Verlängerung.

Ist unklar, ob eine Sache den Gerichtsferien unterliegt, ist es am sichersten, ohne Verlängerung vom früheren Datum auszugehen. Einzelheiten: Prozessvertretung in der Türkei.